05.12.2021

Dritte Auflage: Ampelkooperation in Lüdenscheid steht

SPD, Grüne und FDP haben eine erneute Kooperation im Rat der Stadt Lüdenscheid vereinbart. Die Parteien werden in verschiedenen vereinbarten Fragen gemeinsam im Rat und den Ausschüssen abstimmen. Die Kernpunkte:

Die Ampel vereinbart einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Ende der Amtsperiode. Kurz: Es wird nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Außerdem möchte die Ampel nach und nach verschiedene Gebühren senken, darunter die Kindergarten- und OGS-Beiträge, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.

Auch beim vor einem Jahr noch strittigen Thema Gewerbeflächen gibt es eine Einigung. Die Ampelparteien haben vereinbart, dass die vereinbarten Klimaschutzziele bei neuen Gewerbegebieten eingehalten werden müssen und die Fläche Timberger Kopf als Ziel erster Bemühungen auserkoren. Andere Gewerbeflächen sind zwar denkbar, werden aber nicht explizit für die Wahlperiode eingeplant. Eine Bebauung des Brenscheider Tals wird explizit ausgeschlossen.

Bei den Wohnflächen werden Neubauten außerhalb bestehender Bebauungen abgelehnt. Neue Wohnflächen sollen im Rahmen bestehender Bebauungen realisiert werden.

Die wahrscheinlich folgenreichste und wichtigste Neuerung ist die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEGEL). Die bezeichnenden "Segel" sollen mit der Bündelung von Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Parkraumbewirtschaftung und Gewerbe- und Wohnflächenentwicklung in einem Haus auf Zukunft gesetzt werden.

Die Ampel setzt sich für eine Verkehrswende ein. Ein fünftel aller Ausgaben im Verkehrssektor soll zukünftig für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll die Knapper Straße autofrei werden. Ein Bus soll zukünftig Alt- und Oberstadt verbinden. Auch eine Stärkung des ÖPNV unterstützen die drei Partner.

Auch Kinder und junge Menschen werden in den Fokus genommen. So wird beispielsweise die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten und offenen Ganztagsangeboten gefordert. Die Realisierung wird aber wohl nicht ohne Landesmittel möglich sein. Gerade beim Thema Spielplätze soll außerdem ein Umdenken stattfinden - das Spielplatzkonzept soll aktualisiert und junge Menschen gezielt eingebunden werden. Jugendtreffs sollen mit eigenen Budgets ausgestattet werden. Die Ampelparteien möchten außerdem die Jahnhalle als Ort für Jugendliche erhalten. Im Bereich Streetwork soll eine weitere Stelle geschaffen werden.

In der Kulturpolitik bekennen sich die Kooperationspartner zu einer "Kultur für alle", die nicht an einem starren Kulturbegriff festhält, sondern sich laufend weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit von Kulturschaffenden und Verwaltung soll mit einer eigens dafür eingerichteten Stelle verbessert und vereinfacht werden.

Ein weiteres Ziel der Ampel ist die Erreichung der Klimaneutralität in Lüdenscheid. Diese soll bis 2040 erreicht werden. Ein eigener Fachbereich Umwelt soll sich in Zukunft mit diesem Thema befassen. Außerdem sollen im Rahmen der Möglichkeiten Jobs bei der Stadt möglichst wettbewerbsfähig bezahlt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger soll es außerdem mehr Möglichkeiten geben, sich einzubringen.

 

Der gesamte Kooperationsvertrag im Wortlaut

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