23.01.2022

Brücke: Antrag der SPD-Fraktion zur finanziellen Kompensation

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. in Zusammenarbeit mit der LSM zügig einen Runden Tisch einzuberufen, der die unter der Brückensperrung leidenden Unternehmen zusammenführt. Ziel dieses Runden Tisches ist die Feststellung zu erwartender finanzieller Schäden, weiterer -insbesondere branchenspezifischer - Problemlagen und die Erörterung von Problemlösungen.

2. die unter 1. genannten Unternehmen durch städtische Wirtschaftsförderung und LSM dabei zu unterstützen, die Möglichkeit von finanziellen Förderungen durch Land und Bund zu prüfen und die schnelle Realisierung dieser Forderungen gegenüber Land und Bund zu erreichen. lnsbesondere kleine Gewerbetreibende sollen dabei unterstützt werden, ihre Begehren gegenüber den Verursachern dieser Notsituation gebündelt zu äußern.

3. zügig nach dem Zusammentreffen des ersten Runden Tisches eine weiteres Forum zu organisieren, zu dem Verantwortliche von Straßen NRW Landesregierung, Autobahnbetriebsgesellschaft des Bundes und Bundesregierung hinzugezogen werden.


4- alle zu erwartenden Sonderkosten für die Bewältigung aller Prozesse, die aus der Brückensperrung resultieren, zu beziffern und für die folgenden Jahre zu prognostizieren. Der Rat fordert in diesem Zuge Land und Bund auf, für alle daraus resultierenden Kosten aufzukommen und der Stadt Sondermittel zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche wirtschaftsfördernde Elemente durchführen zu können, die Unternehmen und Einwohner (zum Beispiel Lärmschutzprogramme) der Stadt unterstützen können.

5. in Zusammenarbeit mit den Lüdenscheider Wohnstätten und anderen Akteuren des Wohnungsmarkts eine schnelle Vermarktung mietbarer Wohnungen für einpendelnde Fachkräfte zu organisieren.

6. auf Grund der dauerhaften Auseinandersetzung mit der neuen Problemlage parallel zu den obigen Maßnahmen zügig einen Vorschlag zur Errichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu unterbreiten, die in diesem Jahr noch den Betrieb aufnehmen soll.

Beqründung:
Die Unbefahrbarkeit der Rahmedetalbrücke und ihre Sperrung hat die Stadt Lüdenscheid nicht zu verantworten. Allerdings leiden die Unternehmen sowie die Einwohnerinnen und Einwohner erheblich unter den Folgen der Sperrung. lnsbesondere, da jetzt klar ist, dass die Brücke nicht einmal mehr für den PKW-Verkehr ertüchtigt werden kann, ist es jetzt geboten, alle Betroffenen an einen Tisch zu holen, miteinander ins Gespräch zu bringen sowie Anliegen bzw. Forderungen zu formulieren und zu bündeln, um die negativen Auswirkungen wenigstens zu lindern.

 

Gez. Jens Voß (Fraktionsvorsitzender)

Gez. Fabian Ferber (sachkundiger Bürger)

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